Demo-Anmelder von AfD-Anwalt vertreten?

Stellungnahme

Es gibt Fragen dazu und auch Kritik daran, dass ich mich von Herrn Mandic, einem ehemaligen AfD-Parteimitglied vor Gericht vertreten lasse. Das führt bereits dazu, dass sich einzelne Teilnehmer deshalb nicht mehr auf unserer Demonstration wohl fühlen. Aus diesem Grund äußere ich mich nun öffentlich zu diesem Thema.

An der Demonstration für Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft nehmen jede Woche 5000 Menschen teil. Ich bin der Anmelder und nicht viel mehr. Von der Bühne aus
mache ich kurze Ansagen und hoffe doch sehr, dass niemand an diesen bisher begründet Anstoß genommen hat. Wenn jemand ein Problem mit mir hat, ist dies
noch lange kein Grund unserer Demo fern zu bleiben. Die Demo besteht aus 5000 Menschen mit einem ernsten und berechtigten Anliegen. Diese 5000 Menschen sowie das Organisations-Team wegen mir in Geiselhaft zu nehmen ist nicht gerecht. Ihrem Anliegen wegen mir den Rücken zu kehren schadet nicht mir, sondern uns. Es geht uns doch um die Freiheit?

Nun zur Frage, warum ich einen Rechtsanwalt mit AfD Hintergrund beauftragt habe:

Sebastian Müller, eineFigur der Antifa, verklagt mich im Eilverfahren auf Unterlassung und fordert von mir 250.000 €, ersatzweise 6 Monate Haft, sollte ich mich weiter offen über ihn und seine Machenschaften äußern. Die Klage wurde mir am 30.12. zugestellt und kam zu einer Zeit, da ich 80-90 Stunden pro Woche arbeitete. Ich schnappe schon lange nach Luft und konnte mich darum nicht zeitnah kümmern. Genau darauf spekuliert Herr Müller. „Unsere Anwältin“, welche bestens mit Herrn Müller und seinen Umtrieben vertraut ist, hat sich geweigert mich zu vertreten, denn sie ist nicht bereit eine Maske anzuziehen und sich testen zu lassen. Beides sind Voraussetzungen dafür das Gerichtsgebäude überhaupt betreten zu dürfen. Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Ich kann mich dort nicht selbst vertreten. Wenn ich keinen Anwalt habe, würde in meiner Abwesenheit verhandelt werden.

Einen Anwalt zu finden ist für Menschen wie mich grundsätzlich nicht einfach. Vor allem habe ich weder Zeit noch Geld, einem Anwalt die Sachlage um die Antifa und Herrn Müller detailliert zu erklären. Deshalb habe ich mich an Herrn Mandic gewendet, welcher zwar kein Zivilrechtler ist, aber besser als ich weiß, mit wem ich es da zu tun habe. Ich bin dankbar, dass er diesen Fall übernommen hat und hoffe, bei ihm in guten Händen zu sein. Herrn Mandic zu engagieren war für mich also alternativlos.

Dahinter möchte ich mich jedoch nicht verstecken. Stattdessen weise ich die Empörung einiger zurück und bitte, diese noch einmal zu reflektieren:

1. Man möge bitte dieses fürchterliche Argument mit der Kontaktschuld hinterfragen. Ich kann einen rechtsradikalen Elektriker beauftragen und bin deshalb trotzdem kein Rechtsradikaler! Es käme mir im übrigen nie in den Sinn, meinen Elektriker nach seiner politischen Einstellung zu befragen und ganz sicher suche ich mir meinen Elektriker nicht danach aus. Er soll dafür sorgen, dass der Strom fließt und nicht mehr.

2. Ist Herr Mandic ein Rechtsradikaler? Ein Nazi? Ich weiß, dass er als solcher bezeichnet wird, aber ist er auch einer? Ich habe keinen Grund dies anzunehmen, aber ich habe Grund zu der Annahme, dass dieser Vorwurf unberechtigt ist (siehe 3.).
Herr Mandic war Mitglied bei der AfD, einer rechten Partei. Er ist bestimmt ein „Rechter“. Rechts ist nichts verwerfliches, Rechts war immer Teil des politischen Farbenspektrums. Bis zu Angela Merkel war die CDU rechts und die SPD links. Heutzutage würde man Helmut Schmidt als rechts bezeichnen. Rechts wurde erst in den letzten merkwürdigen 16 Jahren zum Schimpfwort und man sagt heute „rechts“ und meint „rechtsradikal“.

3. Ich bin nicht bereit, die AfD als indiskutabel hinzustellen. Sie ist eine zugelassene politische Partei und im Bundestag vertreten. Sie auszuschließen bedeutet 10% unserer Bevölkerung vom Diskurs aus zu schließen. So, wie wir angeblichen Corona-Leugner geframed und verleumdet wurden, ist es der AfD in den letzten Jahren ergangen. Ich bin dem auch auf den Leim gegangen und habe dies erst in den letzten 2 Jahren gemerkt. Heute schäme ich mich dafür sehr.

Diese Partei wird auf Björn Höcke und eine Reihe dummer Äußerungen reduziert und damit tut man vielen Mitgliedern und Wählern großes Unrecht. Ich kenne eine Jüdin in Freiburg, die AfD-Mitglied ist und jedes mal mit den Augen rollt, wenn ihr deshalb Antisemitismus vorgeworfen wird.

4. Zur Klarstellung gebe ich hier ein paar persönliche Informationen preis: Ich bin kein AfD-Mitglied und ich wähle auch nicht die AfD. Ich bin weder links noch rechts. Ich war und ich bin liberal. Früher war ich kurze Zeit Mitglied der FDP und habe diese mit einer Ausnahme immer gewählt. Später trat ich Wir2020 und danach dieBasis bei. Für beide Parteien habe ich auch kandidiert. Für mich ist die Freiheit der Dreh- und Angelpunkt meines politischen Weltbildes.
Mit der AfD habe ich inhaltlich kaum etwas am Hut, aber selbstverständlich schüttele ich die Hände von AfD-Politikern. Schon das hat mich im Internet zum Nazi gemacht. Ich rede im übrigen mit jedem und halte das nicht für ein Zeichen von rechtsextremer Gesinnung oder einer gefährlichen Offenheit nach rechtsaußen, sondern schlicht und einfach für demokratisch.

5. „Ganz Freiburg hasst die AfD!“ Das sind offizielle Arschlöcher, das sind Aussätzige, dass sind Menschen, die nach Aussage eines berühmten Pianisten, welcher das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen hat, „ihr Menschsein verwirkt haben“. Gerade in Freiburg sollte ich mich diesem Geheul anschließen. Dies wäre der einfache Weg. Jedem, der die Hände von diesen Unmenschen schüttelt, fault die Hand ab und der Mob erhebt sich gegen ihn.

Ein Stadtrat der Afd nahm kürzlich Kontakt zu mir auf. Er sagte von sich aus, mir auf der Demo aus dem Weg gehen zu wollen, damit er mich nicht mit seiner Unperson belastet. Was sind das für Zeiten? Ich bat diesen Herren darum auf der Demo zu mir zu kommen und vor aller Augen meine Hand zu schütteln.

Es reicht mir mit der Feigheit! Ich mache da nicht mit! Ich rede mit jedem! Ich schüttele eines jeden Hand, solange er mir keinen Grund gibt, dies nicht zu tun! Vor allem halte ich nicht meine Klappe: Wenn in meiner Gegenwart antisemitische, rassistische, frauenfeindliche, gewaltverherrlichende oder andere zu verurteilende Äußerungen fallen, dann werde ich laut und widerspreche. Von vielem könnte ich mich distanzieren, aber an dieser Stelle distanziere ich mich vor allem vom Distanzierungswahn.

6. Herr Mandic
Herr Mandic ist mein Anwalt und ich bin dankbar, dass er mein Mandat übernommen hat. Ich habe keinen Privatdetektiv beauftragt, um ihn im Vorfeld zu durchleuchten. Wenn Herr Mandic einen Mörder vor Gericht vertritt, ist er damit kein Beihilfsmörder. Sollte Herr Mandic ein Rechtsradikaler sein, so bin, weil er mich vertritt, nicht zwingend auch ein solcher.

Da ich Herrn Mandic nicht kenne, kann ich ihn hier nicht in Schutz nehmen. Wir sind keine Freunde. Wir kennen uns nicht. Ich vermute, dass diesem Mann Unrecht getan wird.

7. Ich bin für mich verantwortlich, verantwortlich für meine Taten und für meine Worte. Ich bin nicht für die Taten und Worte derjenigen verantwortlich, denen ich über den Weg laufe und denen ich die Hände schüttele.

8. Wird unsere Demo von rechts unterwandert?
Zu unserer Demo kommt ein Querschnitt der Bevölkerung. Es sind also auch AfDWähler auf unserer Demo. Diese sind Diese sind meiner persönlichen Einschätzung nach leicht überproportional vertreten. Ich schätze ihren Anteil in Freiburg auf 10% bis 15%. Deutlich überproportional sind ehemalige Wähler der Grünen vertreten. Ihren Anteil schätze ich auf etwa 40% – 50%. Bemerkenswert finde ich, dass auf unserer und auf anderen Demos für die Freiheit und die Grundrechte AfD-Wähler und Migranten, Linke und Rechte friedlich und harmonisch nebeneinander gehen. Es wird nicht über Globalisierung, über Einwanderung, über den Kapitalismus , über Sozial- und Umweltpolitik, über Russland und Amerika, … gestritten, es geht um die Freiheit und die Grundrechte und in diesen Punkten finden wir alle zusammen. Viel Schlimmes ist geschehen in den letzten zwei Jahren, aber diese Entwicklung macht Hoffnung für die Zukunft. Wir sitzen alle in einem Boot und verhalten uns zunehmend entsprechend.
„Wir sind eine Menschheits-Familie.“

31.01.2022
Malte Wendt

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